Russland erhöht die Einkommensteuer für Reiche, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren

Russland hat Pläne zur drastischen Erhöhung der Steuern für Gutverdiener und Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Staatskassen zu füllen und den langen Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

Eine Regierungskommission hat am Mittwoch einen Plan des Finanzministeriums genehmigt, der die Einführung einer neuen progressiven Einkommensteuer sowie die Erhöhung der Unternehmenssteuersätze vorsieht. Die vorgeschlagenen Änderungen, die ab dem nächsten Jahr in Kraft treten sollen, sollen zusätzliche 2,6 Billionen Rubel oder rund 29 Milliarden US-Dollar einbringen.

Die Änderungen, die die größte Überarbeitung des russischen Steuersystems seit Jahren darstellen, sind ein Zeichen für Präsident Wladimir Putins Wette auf einen langwierigen und kostspieligen Krieg sowie seine fortlaufenden Bemühungen, sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft mit dem militärischen Einsatz in Einklang zu bringen.

Russland hat derzeit einen einheitlichen Steuersatz von 13 % für die meisten Menschen, wobei einige Gutverdiener einen Satz von 15 % zahlen, was eine deutlich geringere Steuerlast als in den USA oder Europa bedeutet. Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen würden die neuen Sätze von den aktuellen 13 % für diejenigen reichen, die bis zu 27.000 US-Dollar pro Jahr verdienen, bis hin zu 22 % für diejenigen, die mehr als 560.000 US-Dollar verdienen. Das Pro-Kopf-Haushaltseinkommen beträgt laut dem Datenanbieter CEIC rund 7.100 US-Dollar.

Die Militärausgaben Russlands belaufen sich bereits auf über 6 % des Bruttoinlandsprodukts und nähern sich den Niveaus, die die Sowjetunion in den 1980er Jahren auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erreicht hat. Anfang dieses Monats ernannte Putin den Makroökonomen Andrei Belousov zum Verteidigungsminister, was verdeutlicht, wie sehr der Krieg zum zentralen Element des wirtschaftlichen Paradigmas Russlands geworden ist.